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Donnerstag, 27. April 2006

WoZ über Rücktritt von Carola Meier-Seethaler aus NEK

aktuelle WochenZeitung, Seite 16, über den Rücktritt:
CAROLA MEIER-SEETHALER: Die Philosophin tritt aus der Nationalen Ethikkommission aus. Sie beklagt die Ökonomisierung der forschungspolitischen Debatte

Würde mit Bedingungen

Von Marcel Hänggi
Werden in Zukunft in der Forschung Entscheide ausschliesslich aus ökonomischen Gründen gefällt? Ist Ethik nur noch ein Hindernis? Weil sie fürchtet, dass Entscheidungen über neue medizinische Techniken je länger, je mehr vor allem ökonomisch statt ethisch begründet werden, ist Carola Meier-Seethaler aus der Nationalen Ethikkommission (NEK) ausgetreten. Die Philosophin zweifelt, dass eine ethische Entscheidungsfindung noch möglich sei, wenn «Kreise der Wirtschaft oder der Wissenschaft mit dem Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Schweiz argumentieren». Mit ebendieser Argumentation stellte Thomas Zeltner, Direktor des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), Ende März das neue Humanforschungsgesetz vor. Meier-Seethalers Rücktritt ist vor allem ein Protest gegen dieses Gesetz. Das Humanforschungsgesetz soll die Forschung an Menschen regeln - auch an Menschen, die nicht urteilsfähig sind. «Dabei macht es Zugeständnisse an die Forschung, die noch über die bereits liberalen Regelungen der europäischen Biomedizinkonvention hinausgehen», sagt Meier-Seethaler.
Der Gesetzesentwurf befindet sich in der Vernehmlassung. Bis heute existiert auf Bundesebene kein solches Gesetz; einzig die Stammzellenforschung wurde - auf Druck von Wirtschafts- und Forschungslobby - in ein eigenes Gesetz ausgelagert und Ende 2004 an der Urne angenommen. Es gebe, sagt Meier-Seethaler im Gespräch mit der WOZ, im Entwurf sowohl überzeugende Abschnitte als auch stossende Bestimmungen. Ihr Protest richte sich gegen eine Grundtendenz gegenwärtiger Politik: Man scheine in erster Linie die Forschungsförderung anzustreben, erst in zweiter Linie den Schutz des Menschen.
Im zum Gesetz gehörigen Verfassungsartikel heisst es: «Der Bund sorgt unter Beachtung der Forschungsfreiheit für den Schutz der Menschenwürde.» Dass der Schutz der Menschenwürde unter eine Bedingung gestellt werde, sei in der Verfassung einzigartig. Im Kommentar zum neuen Verfassungsartikel wird ergänzt: «Der Bund darf nur so weit Vorschriften über die Forschung am Menschen erlassen, als er die Forschungsfreiheit nicht unzulässig einschränkt.»
«Ich frage mich», sagt Meier-Seethaler, «inwiefern der Schutz der Menschenwürde eine unzulässige Einschränkung sein kann.» Ein weiterer Grund für ihren Rücktritt ist, dass die Ethikkommissionen gemäss Gesetzesentwurf zur Überprüfung von Forschungsprojekten lediglich eingesetzt werden «können». Ein schlechtes Omen ist in dieser Hinsicht das gross angelegte, langfristige Forschungsprojekt Sesam: Dieses will Kinder vom Mutterbauch bis ins Erwachsenenalter begleiten. Die kantonalen Ethikkommissionen werden zwar angehört, doch das Projekt ist bereits angelaufen. Verweigern die Ethikkommissionen die Bewilligung, gefährden sie Arbeitsplätze. Wer will das schon in einer Zeit, in der alle vom Forschungs- und Wirtschaftsstandort sprechen?
In der derzeitigen politischen Landschaft ist Meier-Seethaler eine Ruferin in der Wüste. Unterstützung erhalten hat sie aus Norwegen: Knut Ruyter, Ethikprofessor in Oslo, hat den Schweizer Gesetzesentwurf auf Einladung der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften begutachtet. Sein Fazit: Lasst den Entwurf Entwurf sein.
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Sesam Watch

Beobachtungen und Notizen zum Schweizer NCCR "Sesam", der 3'000 Kinder und ihr Umfeld vom ersten Ultraschallbild an 20 Jahre lang beobachten wollte (vorzeitiger Abbruch: 13.3.08). Autonom, skeptisch, ehrenamtlich. Kontakt: sesamwatch@gmail.com

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